Horizont Europa – Positionspapier Deutschlands zu „Horizont Europa 2021-2027″
Deutschland hat am 17.07 mit der Veröffentlichung eines Positionspapier als erstes EU-Land auf den Vorschlag der EU-Kommissionen zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation reagiert.
Im Juni 2018 hat die Europäische Kommission das Konzept für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, das Nachfolgeprogramm von „Horizon 2020“, vorgelegt.
Im nächsten EU-Finanzrahmen sollen Forschung und Innovation weiter gestärkt werden. 100 Millarden Euro sollen für Forschungs- und Innovationsprojekte in Europa in den Jahren 2021-2027 zur Verfügung stehen und damit rund 20 Milliarden mehr investiert werden als noch im Vorgängerprogramm.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für Horizont Europa drei Programmlinien vor: „Offene Wissenschaft“, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit” und “Offene Innovation”. Weiterhin sieht ein eigener Bereich die Stärkung des Europäischen Forschungsraums vor.
Die Finanzmittel sollen wie folgt auf die unterschiedlichen Bereiche aufgeteilt werden: Der Programmlinie „Offene Wissenschaft“ soll 34 Prozent der Mittel zukommen, „Globale Herausforderungen und industrieller Wettbewerb“ 49 Prozent, „Offene Innovation“ 12 Prozent und für die „Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ sollen 3 Prozent der Mittel zur Verfügung gestellt werden.
In dem Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland sind sechs Kernforderungen für die Verhandlung zu „Horizont Europa“ enthalten:
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Deutschland fordert eine entscheidende Rolle für die Mitgliedstaaten beim Strategischen Planungsprozess und der Implementierung von „Horizont Europa“. Das Ergebnis des Strategischen Planungsprozesses sollte dem Rat der Europäischen Union zur Billigung vorgelegt werden.
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Deutschland fordert die Trennung des Clusters „Inklusive und sichere Gesellschaft“ in zwei eigenständige Cluster. Die Adressaten, Forschungsziele und Fördermechanismen der Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im Vergleich zur Sicherheitsforschung unterscheiden sich fundamental.
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Deutschland fordert die Herauslösung der Mobilitätspriorität aus dem Cluster „Klima, Energie und Mobilität“ und eine Verankerung von „Mobilität“ als eigenständiges Cluster. Nur so besteht die Chance, neue Lösungen in wichtigen Technologie-, Wirkungs- und Anwendungsfeldern der Mobilitätsforschung zu entwickeln. Zudem wird der forschungs-, innovations- und gesellschaftspolitischen Bedeutung der Mobilitätsforschung mit einem eigenständigen Cluster Rechnung getragen.
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Deutschland fordert eine eigenständige, anwendungsunabhängige „Technology-Push“-Förderung der Schlüsseltechnologien als zusätzliche „Area of Intervention“ mit eigenem Budget, um der wegweisenden Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gerecht zu werden.
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Deutschland fordert die Festlegung von Mindestbudgets für die „Areas of Intervention“ innerhalb der Cluster des Pfeilers 2. Mindestbudgets bieten die Möglichkeit, in einem festgelegten Umfang auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und für die Akteure Planungssicherheit und Orientierung.
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Deutschland fordert eine mit mitgliedstaatengetriebenen Initiativen komplementäre Ausgestaltung des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, „EIC“). Die Einführung eines „EIC Accelerators“ wird begrüßt, da damit eine bessere Verfügbarkeit von Kapital für die Wachstumsfinanzierung von Unternehmen gewährleistet werden soll.
Hier geht es zur Pressemitteilung des BMBF:
Hier geht es zum Entwurf der EU-Kommission: